Nutzungsbedingungen

Präambel

Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH, als Gesellschaft der Stadt Herne, stellt die Plattform – herne.care - kostenfrei zur Verfügung. Zweck der Plattform ist die unverbindliche Zusammenführung von Nachfrage und Angebot durch registrierte Nutzer. Dazu können Unternehmen/Einrichtungen/Institutionen deren Sitz Herne ist, die während der Corona-Krise Bedarf an medizinischen Gütern haben, diesen einstellen. Umgekehrt wird die eingestellte Nachfrage dann den registrierten Anbietern angezeigt, die diese Produkte anbieten. Diese können über telefonisch oder per E-Mail Kontakt mit den Nachfragern aufnehmen.

 

Die Laufzeit der Vermittlungsplattform ist beschränkt und endet mit Wegfall der Beschränkungen des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens aufgrund der Corona-Krise.

 

Bei Fragen zur Vermittlungsplattform können sich Interessenten gern informieren:

Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH

Westring 303

44629 Herne

Telefon: +49 2323/925-100

E-Mail: Info(at)wfg-herne.de

 

  1. Einbeziehung AGB

Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Registrierung und Nutzung der Plattform („Nutzungsbedingungen“) regeln ausschließlich das Rechtsverhältnis zwischen der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH (im Folgenden „WfG“) und einem Nutzer, der sich auf der Plattform registriert, damit seine Daten sowie seine Nachfrage oder sein Angebot verarbeitet werden. 

 

Nutzer können die aktuellen Nutzungsbedingungen jederzeit auf der Plattform und während des gesamten Registrierungsprozesses abrufen und ausdrucken. Die WfG speichert diesen Vertragstext nach Vertragsschluss nicht.

 

Diese Nutzungsbedingungen sind die ausschließliche vertragliche Grundlage, um sich als Nutzer für die Plattform zu registrieren und sie zu nutzen. Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Nutzers werden nicht Bestandteil dieses Vertrages, selbst wenn die WfG der Geltung nicht ausdrücklich widerspricht

 

Diese AGB sind in ausgedruckter Form einsehbar unter der Anschrift:

Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH, Westring 303, 44629 Herne, Telefon: +49 2323/925100, Fax: +49 2323/925120.

 

  1. Zweck der Plattform

Mit der Bereitstellung der Plattform „herne.care“ stellt die WFG kostenlos und unverbindlich ein Vermittlungsportal für medizinischen Bedarf zur Verfügung, auf welchem Gesuche von Unternehmen/Einrichtungen/Institutionen deren Sitz Herne ist, die sich registriert haben, eingestellt werden können. Umgekehrt können registrierte Anbieter ihre Prokukte einstellen. Die Nachfrage wird jedem registrierten Anbieter angezeigt, sofern das Produkt seines Angebots mit dem Produkt der Nachfrage übereinstimmt. 

 

Die Leistung der WFG beschränkt sich ausschließlich auf die Zurverfügungstellung der Plattform. Die WFG selbt bietet auf der Plattform keine nachgefragten oder andere Produkte an. Nachfragen und Angebote sind ausschließlich von den Nutzern selbst einzustellen. Auf ihren Inhalt nimmt die WFG keinen Einfluss, soweit kein offensichtlicher Verstoß gegen geltendes Recht vorliegt.

 

Die Verträge über den Erwerb von Produkten werden nur zwischen den Nutzern untereinander geschlossen. Die WfG tritt dabei auch nicht als Vertreter eines Nutzers auf. Die WFG erhält weder für das Zurverfügungstellen der Plattform, das Einstellen nach Nachfragen oder Angebote noch im Falle eines Vertragsabschlusses Gebühren, Provisionen oder andere geldwerten Vorteile.

 

Bitte lesen Sie unsere Datenschutzhinweise.

 

  1. Rechte/Leistungen der WfG Herne GmbH

Die WFG stellt kostenlos und unverbindlich die Plattform zur Verfügung. Aus der Zurverfügungstellung der Plattform resultieren keinerlei Ansprüche der Nutzer oder Dritter gegen die WFG, insbesondere im Hinblick auf die technische Ausgestaltung, die Mindestverfügbarkeit, die jederzeitige Errichbarkeit oder einen Support. 

 

Die WfG ist berechtigt, die Nutzung der Plattform vorübergehend nach billigem Ermessen einzuschränken, sofern dies im Hinblick auf Sicherheit, Integrität und Kapazitätsgrenzen oder zur Durchführung technischer Maßnahmen, insbesondere Wartungsarbeiten, erforderlich ist.

 

Die WFG übernimmt keine Gewährleistung für die Richtigkeit, Qualität, Vollständigkeit, Sicherheit oder Integrität der Nachfragen oder der Angebote.

 

Sofern die WfG von einer unberechtigten Nutzung eines Nutzerkontos erfährt, insbesondere durch nicht zur Nutzung befugte Dritte, sperrt die WfG das Konto des registrierten Nutzers vorübergehend. Im Falle einer unberechtigten Nutzung ist die WfG berechtigt, das Passwort des Nutzerkontos zu ändern; die WfG innformiert den registrierten Nutzer über die Änderung. Der registrierte Nutzer kann in einem solchen Fall die Freischaltung seines Kundenkontos per Mail an info@wfg-herne.de beantragen.

 

Die WFG hat das Recht, die Zurverfügungstellung der Plattform jederzeit ohne Vorankündigung nach eigenem Ermessen einzustellen.

 

Die WfG hat das Recht, Inhalte zu sperren, wenn sie davon ausgehen kann, dass gegen die Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht verstoßen wird. Eine vorherige Information des Nutzers ist nicht erforderlich.

 

Alle Rechte, insbesondere Urheber-, Marken- und sonstige Schutzrechte an der Plattform selbst liegen bei der WFG.

 

  1. Registrierung zur Nutzung der Plattform 

Zur Nutzung der Plattform ist eine Registrierung unter Anerkennung dieser AGB erforderlich. Mit seiner Registrierung erkennt der Nutzer die Nutzungsbedingungen an.

 

Die Registrierung erfolgt allein durch den Nutzer. Die Registrierung erfolgt duch Angabe der Pflichtinformationen in der jeweiligen Eingabemaske und die Eingabe eines Passwortes durch den Nutzer. Im Anschluss an die Eingabe eines Passwortes erhält der Nutzer eine Bestätigungsmail über die erfolgreiche Registrierung. 

 

Nutzer sind verpflichtet, bei ihrer Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Die WfG kann jederzeit die Verifizierung der Angaben durch geeignete Dokumente, insbesondere Handelsregisterauszüge oder Gewerberegisteranmeldungen, verlangen. 

 

Die WfG kann sich bei Fragen zu Nachfragen oder Angeboten mit dem jeweiigen Nutzer unter den angegebenen Kontaktdaten in Verbindung setzen, so z.B. um Fragen zu lieferbaren Mengen zu klären. 

 

Nutzer sind allein verantwortlich für die von Ihnen eingegebenen Daten. Die Daten sind vom Nutzer selbst auf dem aktuellen Stand zu halten. Die WfG übernimmt keine Gewähr für die von Nutzern selbst eingestellten Daten. 

 

Registrierte Nutzer sind verpflichtet, die Login-Daten geheim zu halten und gegen unbefugten Zugriff durch Dritte zu schützen. Bei Verdacht eines Missbrauchs der Login-Daten oder des Kundenkontos ist ein registrierter Nutzer verpflichtet, die WfG unverzüglich zu informieren.

 

Die Nutzer verpflichten sich, die ihnen durch die Nutzung der Plattform bekannt gewordenen Daten, insbesondere Namen und Adressdaten, ausschließlich im Zusammenhang mit den Zwecken der Plattform zu nutzen. Eine anderweitige Verwendung und/oder Weitergabe an Dritte ist untersagt, soweit nicht eine ausdrückliche Einwilligung des Betroffenen für die anderweitige Verwendung oder Weitergabe seiner Daten an Dritte vorliegt.

 

  1. Nutzung durch Nachfrager

Die Nutzung ist nur für Unternehmen, Gewerbetreibende oder Einrichtungen, die der Wohlfahrtspflege zuzuordnen sind, die Ihren Sitz in Herne haben, zulässig, die als Unternehmen i.S.v. § 14 BGB nachfragen. Die Nutzung durch Verbraucher i.S. v. § 13 BGB ist ausgeschlossen. 

 

Mit ihrer Registrierung und der Einstellung der Nachfrage versichern die Nachfrager, dass es sich ausschließlich um für eigene Zwecke eingestellte Nachfragen handelt und diese nicht für kommerzielle Zwecke insbesondere den Weiterverkauf oder Vertrieb verwendet werden. 

 

Die Nachfragen sind von dem Nutzer nach der Registrierung selbst in ihrem Konto einzustellen. Felder mit * sind Pflichtfelder. Die von den Suchenden eingestellten Kontaktdaten und der eingegebene Bedarf werden registrierten Anbietern angezeigt. Sie werden dem registrierten Anbieter übermittelt, wenn das Produkt des Suchenden mit dem angebotenen Produkt übereinstimmt und der Anbieter die Option der E-Mail-Übermittlung gewählt hat.

 

Eine Nachfrage ist alle 72 Stunden zu bestätigen. Zu diesem Zweck erhält der Nutzer eine E-Mail, in der er zur Bestätigung aufgefordert wird. Sollte durch ihn keine Bestätigung innerhalb von 48 Stunden erfolgen, so wird die jeweilige Nachfrage nicht mehr angezeigt.

 

  1. Nutzung durch Anbieter

Mit ihrer Registrierung bestätigen Anbieter, dass sie alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen, um die angebotenen Produkte zu vertreiben bzw. zu verkaufen, die sie anbieten. Angebote durch Verbraucher i.S. v. § 13 BGB sind ausgeschlossen.

 

Anbieter haben durch die Registrierung das Recht, die Nachfrager zu kontaktieren. Die WfG stellt auf der Plattform ausschließlich die Kontaktdaten und die Nachfrage zur Verfügung, die der Nachfrager selber eingegeben hat. Die WfG über nimmt keine Haftung für die Angaben des Nachfragers. 

 

Die Kontaktaufnahme mit dem Nachfrager ist nur zum Zwecke eines Angebots für die eingestellte Nachfrage zulässig. Die WfG kann Anbieter bei Beschwerden nach alleingigem Ermessen von der Nutzung der Plattform durch Sperrung Ihres Kontos ausschließen. Dies gilt insbesondere, wenn Anbieter die Kontaktdaten der Nachfrager ohne deren Einwilligung zu Werbezwecken verwenden.

 

  1. Löschung der Daten

Die Plattform ist zweckgebunden und steht daher nur eine bestimmte Zeit zur Verfügung. Es steht der WFG frei, das Portal nach eigenem Ermessen ohne Vorankündigung einzustellen.

 

Stellt die WFG das Portal ein, so ist die Plattform unter herne.care nicht mehr aufrufbar. 

 

Im Falle der Einstellung der Zugänglichkeit der Plattform ist die WfG nicht mehr verpflichtet, in irgendeiner Art und Weise für die Nutzer tätig zu werden. 

 

Nutzer können zudem jederzeit selbst Ihren Account löschen. In diesem Falle können Sie sich nicht mehr einloggen. Kontaktdaten und Nachfragen werden Anbietern nicht mehr angezeigt. Die Daten bleiben noch entsprechend den Datenschutzhinweisen gesperrt, bevor sie gelöscht werden. 

 

  1. Haftung

Die WfG haftet gem. der gesetzlichen Bestimmungen nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.

 

Allein verantwortlich und haftbar für die auf der Plattform eingestellten Daten sind die Nutzer, die die Daten eingestellt haben. Die WFG prüft nicht die inhaltliche Richtigkeit oder Identität des jeweiligen Nutzers.

 

Die WFG übernimmt als Portalbetreiber keinerlei Haftung hinsichtlich der Integrität der Nutzer, der Nachfragen, der technischen Funktionalität der Plattform oder ihrer Erreichbarkeit. 

 

Die WfG übernimmt keinerlei Haftung dafür, dass die Anbieter die gesetzlichen Voraussetzungen für den Vertrieb oder den Verkauf der von Ihnen angebotenen Produkte haben. Ebenso übernimmt die WfG keinerlei Haftung für die Qualität der angebotenen Produkte bzw. dafür, dass die Angebote den technischen und/oder gesetzlichen Anforderungen der jeweilgen Nachfrage entsprechen. 

 

Nachfrager als auch Anbieter stellen die WfG von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen die WfG aufgrund der Nachfragen oder der Angebote geltend machen. 

 

  1. Sonstiges
  1. Bei Streitigkeiten zwischen einem Nutzer und der WFG findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

 

  1. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Parteien trifft in diesem Fall die Verpflichtung, eine Bestimmung zu vereinbaren, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.

 

  1. Für alle Streitigkeiten zwischen einem Nutzer und der WFG ist, soweit nicht gesetzlich zwingend etwas anderes bestimmt ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Sitz der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH zuständig ist. 

 

Stand: 15.04.2020